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   BPatG, 12.08.1997 - 17 W (pat) 64/94   

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https://dejure.org/1997,46225
BPatG, 12.08.1997 - 17 W (pat) 64/94 (https://dejure.org/1997,46225)
BPatG, Entscheidung vom 12.08.1997 - 17 W (pat) 64/94 (https://dejure.org/1997,46225)
BPatG, Entscheidung vom 12. August 1997 - 17 W (pat) 64/94 (https://dejure.org/1997,46225)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 23.06.1998 - 6 W (pat) 44/95

    Patentanmeldung - Anforderungen an den Inhalt einer aus der Teilung einer

    Er umfaßt diesen auch nicht vollständig, weil der mit der Teilungserklärung vom 30. September 1994 eingereichte Anspruch 1, der den abgetrennten Gegenstand mangels angepaßter Beschreibung und Zeichnung sowie wegen der gleichlautenden Ansprüche 2 bis 4 allein bestimmt (BPatG Beschluß vom 12. August 1997, 17 W (pat) 64/94), im Vergleich zum Gegenstand der vorangehenden Anmeldung P 34 47 926.0 auf jeden Fall ein zusätzliches Merkmal umfaßt.
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