Rechtsprechung
BPatG, 12.08.1997 - 17 W (pat) 64/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,46225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.08.1997 - 17 W (pat) 64/94
- BPatG, 10.11.1998 - 17 W (pat) 64/94
Wird zitiert von ...
- BPatG, 23.06.1998 - 6 W (pat) 44/95
Patentanmeldung - Anforderungen an den Inhalt einer aus der Teilung einer …
Er umfaßt diesen auch nicht vollständig, weil der mit der Teilungserklärung vom 30. September 1994 eingereichte Anspruch 1, der den abgetrennten Gegenstand mangels angepaßter Beschreibung und Zeichnung sowie wegen der gleichlautenden Ansprüche 2 bis 4 allein bestimmt (BPatG Beschluß vom 12. August 1997, 17 W (pat) 64/94), im Vergleich zum Gegenstand der vorangehenden Anmeldung P 34 47 926.0 auf jeden Fall ein zusätzliches Merkmal umfaßt.